1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1)    Die  Swissistent GmbH, c/o Straight Investment Group AG, Bellariastrasse 7, 8002 Zürich (im Folgenden „Firma“) erbringt Ihre Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug  genommen wird.

(2)    Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarung mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma schriftlich bestätigt werden.

(3)    Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

(4)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

(5)    Die Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich.

2 Leistungen der Firma

(1)    Die Firma erbringt Assistenzdienstleistungen per Internet. In Ausnahmefällen erfolgt die Dienstleistung  auch telefonisch.

(2)    Eine Assistenzdienstleistung ist eine vom Kunden aufgegebene Aufgabe die durchgeführt wird.

3 Fremdleistung / Beauftragung Dritter

(1)    Die Firma ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

(2)    Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen. Die Firma wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

(3)    Der Kunde ist einverstanden, die für die Aufgabe zur Erfüllung nötigen Daten Dritten im Rahmen der Fremdleistung zur Verfügung zu stellen.

4 Pflichten des Kunden (Mitwirkungspflichten)

(1)    Der Kunde bucht ein Paket. Innerhalb dieses Pakets kann der Kunde der Firma Aufgaben (Auftrag) zuweisen.

(2)    Die Aufgaben werden mit dem Tool Swissistent Tasks erstellt. Im Falle eines Software- oder Server Problems kann der Kunde den Auftrag auch via E-Mail aufgeben. (tasks@nullswissistent.ch)

(3)    Der Kunde kann Aufgaben auch telefonisch aufgeben, jedoch behält sich die Firma vor, dafür weitere Gebühren zu verrechnen. Eine Aufgabe per Telefon gilt erst als angenommen, wenn die Firma die Aufgabe zusammengefasst hat und der Kunde ihn via Swissistent Tasks oder E-Mail bestätigt hat.

(4)    Besondere Ausführungswünsche teilt der Kunde der Firma bei der Erstellung der Aufgabe mit. Alle benötigten Informationen zur Durchführung der Aufgabe hat der Kunde der Firma rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(5)    Bei der Erstellung einer Aufgabe hat der Kunde der Firma die  Zeit, die maximal zur Durchführung benötigt werden darf und den gewünschten Endtermin mitzuteilen. Der Kunde teilt der Firma mit, zu welchen Zeitpunkten oder nach wie viel benötigter Zeit erneut mit dem Kunden Rücksprache gehalten werden muss.

(6)    Fehler und Verzögerungen durch unklare, falsche oder unvollständige Angaben durch den Kunden können der Firma nicht angelastet werden.

(7)    Wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nachkommt, die Erbringung der Leistung oder Teilleistung daher unmöglich ist, ist die Firma von der Verpflichtung zur Erbringung der Leistung befreit. Mehraufwendungen und -kosten, die der Firma durch Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

5 Termine

(1)    Die Bekanntgabe der maximalen zur Durchführung benötigten Zeit bedeutet nicht dass die Aufgabe in dieser Zeit erledigt werden kann. Die maximale Durchführungszeit dient lediglich als Kostendach für den Kunden.

(2)    Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich.

(3)    Verzögert sich die Lieferung/Leistung von der Firma aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend.

(4)    Befindet sich die Firma in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Firma schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6 Vorzeitige Auflösung

(1)    Die Firma ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a)      der Kunde, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

b)     berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Firma weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Firma eine taugliche Sicherheit leistet;

7 Bezahlung & Preise

(1)    Der Kunde erklärt sich mit Abgabe der Bestellung mit, den auf der Webseite, angegeben Preise sowie den Zahlungskonditionen einverstanden.

(1)    Die Firma akzeptiert ausschliesslich die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden präsentierten Zahlungsarten.

(2)    Die Preise werden grundsätzlich mit Vertragsabschluss fällig. Bei einem Paketabo werden die Gebühren immer zum Monatsletzten des Vormonates fällig.

(3)    Die Firma behält sich das Recht vor, Zahlungen per Kreditkarte oder Lastschrift vor Annahme der Bestellung des Kunden zu überprüfen.

(4)    Gutscheine, Bonusprogramme oder gewährte Rabatte können im Rahmen derselben Bestellung nicht kumuliert werden.

(5)    Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Firma die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest CHF 20.00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

(6)    Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Firma sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

(7)    Weiters ist die Firma nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

(8)    Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Firma für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

(9)    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Firma aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Firma schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8 Dauer

(1)    Die Vertragsdauer entspricht der Mindestvertragsdauer des bestellten Paketes.

(2)    Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer. Der Kunde kann schriftlich per E-Mail (office@nullswissistent.ch), vor Beginn der nächsten Vertragsperiode, die automatische Vertragsverlängerung deaktivieren, in dem er uns das mitteilt.

(3)    Die Firma behält sich vor Verträge mit dem Kunden nicht zu verlängern.

9 Abwerbeverbot

(1)    Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter der Firma (oder Ihrer Tochtergesellschaften) oder Dritte im Rahmen der Fremdleistung in keiner wie auch immer gearteten Form abzuwerben. Für den Fall einer Verletzung dieses Abwerbeverbots verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe eines Jahresgehalts des abgeworbenen Mitarbeiters. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht vom Abwerbeverbot. Weiterer Schadenersatz bleibt vorbehalten.

(2)    Diese Abwerbeverbote gelten  für die Dauer des zwischen der Firma (bzw. Ihrer Tochtergesellschaften) und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses sowie bis ein Jahr nach dessen Beendigung.

10 Gewährleistung

(1)    Der Kunde hat allfällige Mängel durch Beanstandungen unverzüglich, jedenfalls innerhalb von einer Woche nach Lieferung/Leistung durch die Firma, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

(2)    In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Firma und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

11 Datenschutz

(1)    Es gelten die auf der Webseite veröffentlichen Datenschutzbestimmungen.

12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1)    Die Vertragsverhältnisse mit der Firma unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht.

(2)    Im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Gesellschaft sind die Gerichte am Sitz der Firma zuständig.